ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

 

FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT MIT PERSONALVERMITTLERN IM ARBEITSMARKT SCHWEIZ
 
 

1       Allgemeines

 

1.1      Geltungsbereich

 
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Zusammenarbeit zwischen der Swisscard AECS GmbH (nachfolgend „SC“) und einem Personalvermittler (nachfolgend „Vermittler“).
 
Unter Zusammenarbeit wird die Präsentation von Kandidaten durch den Vermittler bei der SC, ohne konkreten Suchauftrag durch die SC sowie ein allfälliger Auftrag der SC an einen Vermittler zur Vermittlung von Personal für eine Temporär- oder Festanstellungen bei der SC verstanden. Vorbehältlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung zwischen SC und dem Vermittler besteht kein Auftrag zur Vermittlung und der Vermittler darf sich gegenüber Kandidaten nicht als von der SC beauftragter Vermittler ausgeben. Eine Zusammenarbeit begründet kein Agenturverhältnis zwischen den Parteien.
 
Als Vermittler gilt, wer gemäss dem schweizerischen Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, nachfolgend "AVG") in der Schweiz Arbeit vermittelt, indem er Stellensuchende und die SC zum Abschluss von Arbeitsverträgen zusammenführt.
 
Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermittlers finden auf die Zusammenarbeit zwischen den Parteien keine Anwendung. Die vorliegenden AGB geben dem Vermittler kein exklusives Vermittlungsrecht.
 

1.2      Betriebsbewilligung

 
Der Vermittler bestätigt, die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AVG zu erfüllen und über die notwendige(n) Betriebsbewilligung(en) gemäß AVG und allfälligen anwendbaren ausländischen Bestimmungen zu verfügen. Der Vermittler hat sicherzustellen, dass SC ein aktueller Nachweis der Betriebsbewilligung(en) vorliegt. SC kann jederzeit einen solchen Nachweis verlangen. Änderungen oder der Entzug der notwendigen Bewilligung(en) während eines laufenden Vermittlungsverfahrens sind SC unter Beilage der entsprechenden Dokumente unverzüglich mitzuteilen.
 
Verfügt der Vermittler nicht während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit über eine gültige Betriebsbewilligung nachweisen, ist die SC nicht verpflichtet, dem Vermittler eine Gebühr für die Vermittlung von Kandidaten (nachfolgend „Vermittlungsgebühr“) zu bezahlen.
 

1.3      Kontakt und Ansprechpartner

 
Ansprechpartner für den Vermittler ist die im Stelleninserat aufgeführte Kontaktperson des Human Resources (HR) von SC. Eine direkte Kontaktaufnahme mit Linienverantwortlichen oder Mitarbeitenden von SC durch den Vermittler ist nicht gestattet.
 

1.4      Zusammenarbeit

 
Die Zusammenarbeit zwischen der SC und dem Vermittler erfolgt ausschliesslich auf Erfolgsbasis. Die SC ist frei, ob sie den präsentierten Kandidaten für eine offene Stelle berücksichtigt. Die SC hat das Recht, ihr zugestellte Kandidatendossiers ohne weitere Verpflichtungen und ohne Anfallen einer Vermittlungsgebühr abzulehnen.
 
Der Vermittler reicht die Kandidatendossiers ausschliesslich elektronisch über das Internetportal der SC ein. Die Einreichung setzt voraus, dass der Vermittler über eine diesbezügliche vorgängige Zustimmung des betreffenden Kandidaten verfügt.
 
Im Sinne eines Mindestanforderungskataloges gelten für den Vermittler folgende Grundsätze für die zugestellten Kandidatendossiers:
 
  • Der Vermittler hat mit dem Kandidaten ein persönliches Interview durchgeführt
  • CV und Bewerbungsunterlagen wurden auf Vollständigkeit und Richtigkeit wurde geprüft
  • Informationen bezüglich laufenden oder früheren Bewerbungen bei SC wurden erfasst
  • Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil von SC wurde überprüft
  • Benötigte Referenzauskünfte wurden eingeholt
 
SC behält sich ausdrücklich vor, Bewerbungsdossiers zurückzuweisen und/oder deren Ergänzung zu verlangen, wenn sie nicht den oben beschriebenen formalen bzw. materiellen Anforderungen entsprechen.
 

2       Geheimhaltung und Datenschutz

 
Sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten, welche dem Vermittler in Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen anvertraut oder bekannt werden, sind geheim zu halten und dürfen ausschliesslich im Rahmen der Erbringung der Leistungen verwendet und nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, welche sie zur Erbringung der Leistungen unter dieser Vereinbarung benötigen.
 
Insbesondere dürfen solche Informationen, Unterlagen und Daten durch den Vermittler weder veröffentlicht, zitiert noch sonst in irgendeiner Form Dritten zugänglich gemacht werden, es sei denn eine Partei sei aufgrund zwingenden Rechts dazu verpflichtet (Auskünfte gegenüber Behörden und Amtsstellen).
 
Der Vermittler ist verpflichtet, alle organisatorischen und technischen Massnahmen zu treffen, um solche Unterlagen, Daten und Informationen vor unzulässiger Bearbeitung und unbefugtem Zugriff zu schützen und hat diese zu vernichten, sobald sie für die Zusammenarbeit mit der SC nicht weiter benötigt werden.
 
Mit der Übermittlung personenbezogenen Daten eines Kandidaten sichert der Vermittler der SC zu, diese rechtmässig erhoben zu haben und über eine vorgängige ausdrückliche Zustimmung des Stellenbewerbers für die elektronische Übermittlung auf elektronische oder andere Art sowie die Nutzung der personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzrichtlinie der SC bezüglich Daten von Stellenbewerbern zu verfügen.
 
Die Pflicht zur Geheimhaltung und zum Datenschutz bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit aufrecht.
 

3       Konditionen und Zahlungsbedingungen

 

3.1      Vermittlungsgebühr

 
Unter Vorbehalt einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung erfolgt die Zusammenarbeit zwischen SC und dem Vermittler ausschliesslich auf Erfolgsbasis. Eine Vermittlungsgebühr ist – unter Vorbehalt von Ziffer 3.3 – erst dann geschuldet, wenn die SC und der präsentierte Kandidat als Folge der Vermittlung durch den Vermittler einen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben.
 
Sämtliche Leistungen und Auslagen des Vermittlers für die erfolgreiche Vermittlung eines Kandidaten sind durch die Vermittlungsgebühr abgegolten. Alle Auslagen, die dem Vermittler bei der Erbringung der Leistung entstehen, gelten als mit der Vermittlungsgebühr abgegolten. Im Falle einer nicht erfolgreichen Vermittlung besteht kein Anspruch auf Auslagenersatz.
 
Die Vermittlungsgebühr wird als Pauschale, resp. als Prozentsatz des zwischen der SC und dem vermittelten Kandidaten im Arbeitsvertrag vereinbarten ersten fixen Jahresgehaltes festgelegt. Nicht zum ersten fixen Jahresgehalt gehören einmalige Zahlungen, welche im Zusammenhang mit dem Stellenwechsel erbracht werden, wie z.B. Umzugskosten u. dergl. Im Weiteren gehören insbesondere auch Boni, Essensentschädigungen u. dergl. nicht zum ersten fixen Jahresgehalt.
 
Die zur Anwendung gelangende Pauschale, respektive der zur Anwendung gelangende Prozentsatz sind wie folgt festgelegt:
 
Brutto-Jahresgehalt Vermittlungsgebühr
>bis CHF 85‘000 CHF 5‘000
>CHF 85‘000 – 115‘000 CHF 10‘000
> CHF 115‘000 – 150‘000 18%
> CHF 150‘000 18-22% (gemäss Vereinbarung zwischen SC und Vermittler)
 
Das Vermittlungshonorar bei einer befristeten Anstellung mit einem Jahressalär beträgt CHF 2‘300. Sollte der Kandidat anschliessend in eine Festanstellung übernommen werden, hat der Vermittler zusätzlich Anrecht auf die Differenz zwischen bereits bezahltem Vermittlungsgebühr und derjenigen gemäss obiger Tabelle.
 
Die SC rechnet ein eingereichtes Dossier während 6 Monaten exklusiv dem Vermittler für die eingereichte Funktion zu (sog. "Exklusivrecht"). Wird das Dossier eines Kandidaten von verschiedenen Vermittlern für die gleiche Funktion eingereicht, so gilt das Prinzip "first come, first serve".
 
Es entstehen keinerlei Ansprüche auf Zahlung von Vermittlungsgebühren, wenn der Abschluss des Arbeitsvertrages mit einem Kandidaten erfolgt, wenn
a)  dessen Bewerbungsdossier mehr als 6 Monate vor Abschluss des Arbeitsvertrages durch den Vermittler erfolglos bei SC eingeführt worden war;
b)  dessen Bewerbungsdossier weniger als 6 Monate vor Abschluss des Arbeitsvertrage durch den Vermittler erfolglos bei der SC eingeführt worden war, der Kandidat sich jedoch selbständig oder über einen Dritten auf eine andere Stelle bei der SC beworben hat.
 

3.2      Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

 
Die Rechnungsstellung erfolgt nach erfolgreichem Vertragsabschluss. Die vereinbarte Vermittlungsgebühr in CHF versteht sich immer exklusive der anwendbaren Mehrwertsteuer. Alle weiteren Steuern sowie sonstigen Abgaben und Gebühren gehen zu Lasten des Vermittlers.
 
Die Rechnung hat insbesondere folgende Positionen aufzuweisen und ist in zweifacher Ausführung auszustellen:
 
  • Ggf. Art des Auftrages bzw. der Rechnung (z.B. Teilrechnung)
  • Eine Rechnung inklusive Titel der besetzten Position (evtl. Referenznummer) sowie eine Rechnungskopie ohne Angaben zur Position
  • Vollständige Adresse des Vermittlers inkl. MwSt-Nummer
  • Rechnungsbetrag
  • MwSt-Satz sowie MwSt-Betrag
 
Die Rechnungsstellung erfolgt unter Verwendung der nachfolgenden Adressmuster an den zuständigen Human Resources Verantwortlichen bei der SC:
 
Swisscard AECS GmbH
Human Resources
[Name des/der HR-Verantwortlichen]
Postfach 227
8810 Horgen
 
Rechnungen sind von der SC, sofern sie den obgenannten Anforderungen entsprechen und nicht in guter Treu beanstandet werden, innert 30 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Erfüllt die Rechnung die obgenannten Anforderungen nicht, kann die SC nicht für allfällige Zahlungsverzögerungen (und damit verbundene Kosten wie beispielsweise Mahnspesen und Zinsen) verantwortlich gemacht werden.
 
Ohne schriftliche Mahnung schuldet die SC keine Zinsen oder andere Verzugsgebühren bei Verzug. Der Vertragspartner ist in diesem Fall nicht zum Rückbehalt von Leistungen berechtigt.
 

3.3      Rückvergütungen

 
In folgenden Fällen hat die SC einen Anspruch auf eine (Teil-)Rückvergütung bereits ausgerichteter Vermittlungsgebühren:
 
  • der vermittelte Kandidat tritt die Stelle nicht an oder das Arbeitsverhältnis wird innerhalb der vertraglich festgelegten Probezeit aus einem Grund aufgelöst, den nicht die SC zu vertreten hat
  • Das Arbeitsverhältnis wird aufgrund ungenügender Leistung oder Verhalten oder einer Pflichtverletzung des Kandidaten durch die SC innerhalb der vertraglich festgelegten Probezeit gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst. Massgebender Zeitpunkt ist bei der Kündigung der Zeitpunkt es Empfangs, bei einem Aufhebungsvertrag das Datum der Unterzeichnung.
 
SC kann dem Vermittler die Möglichkeit einräumen, dass dieser als Ersatz kostenlos weitere Kandidaten für die betroffene Vakanz stellt. Räumt SC keine Möglichkeit zur Vermittlung von weiteren Kandidaten ein oder sollte es innert sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsvertrages zu keinem rechtsgültigen Arbeitsvertragsabschluss mit einem der vom Vermittler zusätzlich gestellten Kandidaten kommen, so hat die SC Anspruch auf Rückvergütung des folgenden Anteils der Vermittlungsgebühr, jeweils zahlbar innerhalb eines Monats nach erster Aufforderung:
 
Nichtantritt der Stelle 100%
Kündigung während der Probezeit 75%
 
Die SC hat sowohl bei der Kandidatenwahl, als auch beim Entscheid bezüglich der Einräumung der Möglichkeit der Vermittlung weiterer Kandidaten, volle und ausschliessliche Entscheidungsbefugnis und muss Ablehnungen von gestellten Kandidaten gegenüber dem Vermittler nicht begründen. Die Einräumung der Möglichkeit zur Vermittlung weiterer Kandidaten begründet kein diesbezügliches Exklusivrecht des Vermittlers.
 

4       Abwerbung

 
Der Vermittler darf für zwölf Monate nach einer erfolgreichen Vermittlung keine Mitarbeitenden der SC aktiv abwerben, auch nicht über Dritte.
 
Im Falle einer Verletzung dieses Abwerbeverbotes schuldet der Vermittler der SC eine Konventionalstrafe. Diese beläuft sich auf 50% der Vermittlungsgebühr, welche auf Grundlage des Brutto-Jahresgehalts des abgeworbenen Mitarbeiters ermittelt wird. Kann der Vermittler nachweisen, dass sich der abgeworbene Mitarbeiter der SC von sich aus bei ihm gemeldet hat, fällt keine Konventionalstrafe an.
 

5       Schlussbestimmungen

 
Der Vermittler hält die SC gegenüber allen Ansprüchen und Kosten vollumfänglich schadlos, die der SC aus dem Verstoss gegen die Bestimmungen dieser AGB entstehen.
 
Der Vermittler gibt die SC nur dann als Referenz an oder macht Dritten gegenüber nur dann Angaben über die Art der für SC erbrachten Leistungen, wenn er vorgängig von der SC die schriftliche Zustimmung dazu erhalten hat. Der SC steht es jederzeit frei, eine gegenüber dem Vermittler erteilte Zustimmung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
 
Keine in diesen AGB oder in gestützt darauf zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen gelten als, oder begründen ein Joint Venture, ein Gesellschaftsverhältnis oder einen Arbeitsvertrag zwischen den Parteien oder deren Angestellten. Sofern nicht explizit vorgesehen ist keine der Parteien, unabhängig von Form oder Zweck, befugt oder ermächtigt, die andere Partei zu verpflichten oder in deren Namen einen Vertrag abzuschliessen oder eine Verbindlichkeit gegen die andere Partei zu schaffen..
 
Das Vertragsverhältnis aus diesen AGB untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und von Staatverträgen.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die ordentlichen Gerichte des Kantons Zürich ausschliesslich zuständig. Gerichtsstand ist Horgen.
 
 
 
 
 
Horgen, März 2016